Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 28.12.2021 - 1 Ws 219/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 25 StVG, § 6 Abs 1 S 2 FeV
Zulässigkeit eines Regelfahrverbots mit Ausnahme von Fahrzeugen der Bundeswehr - bussgeldsiegen.de
Geschwindigkeitsüberschreitung - Regelfahrverbot mit Ausnahme von Fahrzeugen der Bundeswehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nach § 25 StVG kann das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen. Eine Differenzierung nach Halter, hier Fahrzeuge der Bundeswehr, ist deshalb unzulässig.
- rechtsportal.de
Ausnahmen vom Fahrverbot je nach Halter nicht möglich; Keine Ausnahmen für Fahrzeuge bei der Bundeswehr nach § 25 StVG
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ausnahmen vom Fahrverbot für bestimmte Kraftfahrzeuge der Bundeswehr
Verfahrensgang
- AG Bernburg, 28.09.2021 - 5 OWi 402/21
- OLG Naumburg, 28.12.2021 - 1 Ws 219/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 13.03.2003 - 3 C 51.02
Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit einer - wegen Verstoßes gegen Haltverbot; …
Auszug aus OLG Naumburg, 28.12.2021 - 1 Ws 219/21
Der gegenteiligen Auffassung des AG Lüdinghausen (Urt. v. 8.4.2003 - 9 Ds 612 Js 7/03 - 45/03, NStZ-RR 2003, 248 = DAR 2003, 328 = BA 2004, 361), die ein Ausnahme für "dienstlich genutzte Fahrzeuge der Bundeswehr" als für zulässig erachtet, ist vereinzelt geblieben. - AG Lüdinghausen, 08.04.2003 - 9 Ds 45/03
Führerscheinentzug gilt nicht für Bundeswehrfahrten
Auszug aus OLG Naumburg, 28.12.2021 - 1 Ws 219/21
Der gegenteiligen Auffassung des AG Lüdinghausen (Urt. v. 8.4.2003 - 9 Ds 612 Js 7/03 - 45/03, NStZ-RR 2003, 248 = DAR 2003, 328 = BA 2004, 361), die ein Ausnahme für "dienstlich genutzte Fahrzeuge der Bundeswehr" als für zulässig erachtet, ist vereinzelt geblieben. - OLG Celle, 11.10.1995 - 5 Ss OWi 182/95
Auszug aus OLG Naumburg, 28.12.2021 - 1 Ws 219/21
Es ist hingegen unzulässig, eine Ausnahme nach Fabrikat, Fahrzweck, Halter, Benutzungsort oder Benutzungsart eines Kraftfahrzeuges zu bestimmen oder ein bestimmtes Fahrzeug vom Fahrverbot auszunehmen (OLG Celle, Beschl. v. 11. Oktober 1995 (5 Ss (Owi) 182/95, DAR, 1996, 64 f.; Hentschel/König/Bauer StVG 46. Auflage § 69 a RdNr. 6; OLG Hamm, Urt. v. 10. Februar 1971, 4 Ss 1208/70 …